Rede des Oberbürgermeisters zum Neujahrsempfang

In seiner Rede zum Neujahrsempfang 2013 der Stadt Ingolstadt schlägt Oberbürgermeister Alfred Lehmann einen großen Bogen von der Finanzlage der Stadt über Investitionen und Bauvorhaben bis hin zur Arbeitsmarktpolitik. Einen besonderen Schwerpunkt setzt er bei den Themen Transparenz und der Arbeit der Verwaltung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Rede im Wortlaut:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Gäste,

ich freue mich, dass Sie meiner Einladung zum Neujahrsempfang gefolgt sind und darf Sie im Namen der Stadt Ingolstadt, aber auch ganz persönlich herzlich begrüßen.
Gestatten Sie mir, dass ich - stellvertretend für Sie alle - einige Persönlichkeiten namentlich begrüße. Ich verknüpfe dies, wie in all den Jahren zuvor auch, mit der Bitte, aus Zeitgründen erst am Ende dieser Begrüßung, dafür aber umso herzhafter, zu applaudieren.
Wer aktuell aufmerksam die Zeitungen studiert, gewinnt derzeit von der gesamtwirtschaftlichen Lage ein recht ambivalentes Bild. Auf der einen Seite ist die Rede von einer Wirtschaftskrise, von staatlichen Haushaltsrisiken, Euro-Krise, usw.

Und in der Tat:
Wenn man die Verschuldung von Griechenland oder der anderen südeuropäischen Staaten betrachtet, wenn man sieht, wie hoch etwa Japan verschuldet ist, wie viel Schulden die USA jedes Jahr zusätzlich aufnehmen, kann einem Angst und Bange werden. Aber man muss gar nicht in die weite Welt schauen. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen z.B. hat zwei Mal hintereinander einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt, die meisten Städte in diesem Bundesland haben keinen genehmigten Haushalt.
Die Städte in Deutschland insgesamt haben Kassenkredite - das sind kurzfristige Überziehungskredite, weil die Städte keine regulären Kommunalkredite mehr aufnehmen dürfen - in Höhe von rd. 46 Milliarden Euro.
Die Stadt Wuppertal - um nur ein Beispiel von vielen vergleichbaren zu nennen hat ca. 350.000 Einwohner und neben Investitionskrediten von über 465 Mio. Euro Kassenkredite i. H. von rund 1,5 Mrd. Euro, insgesamt also Schulden in Höhe von fast zwei Mrd. Euro. Überall lebt man über seine Verhältnisse. Und oft war es so: je großzügiger die Politiker das Geld ausgaben, das sie nicht hatten, desto besser wurden sie gewählt.

Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich aber immer häufiger, wie soll es mit uns weiter gehen?

Können wir diese Schulden überhaupt zurückzahlen? Gibt es Inflation, Sondersteuern, einen neuen Lastenausgleich oder den Staatsbankrott ganzer Länder?

Die aktuellen internationalen und überregionalen Entwicklungen führen eindrucksvoll vor Augen, welche Risiken und negativen Folgen mit einer unsoliden Finanzpolitik verbunden sein können. Solide Finanzen sind deshalb nach meiner Überzeugung der Schlüssel für die Funktionsfähigkeit eines Gemeinwesens.

Immerhin sinken in vielen Staaten die Neuverschuldungsraten. Der Deutsche Städtetag spricht von einer Konsolidierungstendenz in den Kommunen.
Deutschland hat ab dem Jahr 2016 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen und ein einziges Bundesland - Bayern - hat damit begonnen, Schulden zurückzuzahlen.

Und Ingolstadt? Liebe Gäste, wir sind de facto schuldenfrei. Wir haben zwar noch Kredite, ihnen stehen aber Rücklagen in weitaus größerem Umfang entgegen.

Wir können alle - als Vertreter von Politik und Wirtschaft, von Gewerkschaften und Sozialverbänden, als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt - froh sein über diese hervorragende Situation. Wir verdanken dies unserem langjährigen, wirtschaftlichen Erfolg. Unsere Wirtschaft ist die Grundlage für unseren Lebensstandard und für unsere Zukunftschancen in unserer Region.
Ich möchte aber der Behauptung widersprechen, Ingolstadt sei per se eine reiche Stadt. Wir hatten bis vor drei Jahren nur eine durchschnittliche Steuerkraft vorzuweisen und haben erst seitdem eine überdurchschnittliche Situation. Die politisch Verantwortlichen haben aber immer solide gewirtschaftet und mit einer Doppelstrategie - sparsame Verwaltung auf der einen Seite und gezielte, hohe Investitionen auf der anderen Seite - ihren Beitrag geleistet für eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt.
Den größten Beitrag zu diesem Erfolg leisten aber unsere Unternehmen. Dynamische Unternehmer, innovative Führungskräfte und unsere tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wirklich Großartiges geleistet.
Ob Kleinunternehmen, der klassische Mittelstand oder unsere international tätigen Aushängeschilder Media-Saturn, Continental und in ganz besonderer Weise AUDI, sie haben uns in den letzten Jahren ein Wirtschaftswachstum beschert, das etwa dreimal so hoch ist wie in Deutschland. Und damit haben sie Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen.

Von Seiten der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften wollen wir diese Entwicklung weiterhin konsequent unterstützen. So wird die LGI, eine gemeinsame Tochtergesellschaft unserer Wirtschaftsförderungsgesellschaft IFG und der AUDI AG in diesem Jahr die sogenannte Halle T errichten mit einer Nutzfläche von 98.000 qm. Hier werden 300 Mitarbeiter pro Schicht arbeiten, im Dreischichtbetrieb, also 900 Mitarbeiter. Das sind die Maßnahmen, die uns weiter bringen.
Ich möchte auch gerne das Gießereigelände ansprechen, weil darüber sehr viel diskutiert wird. Auf dem lange brachliegenden Gelände der alten Gießerei entsteht im Augenblick ein im Wesentlichen von öffentlichen Nutzungen geprägter Stadtteil.

Wie Sie alle wissen ist die Ingolstädter Altstadt im Vergleich mit den Innenstädten anderer bayerischer Kommunen relativ klein, und es bietet sich hier die Möglichkeit, in zentraler Lage, neue Funktionen und Impulse für die Innenstadt und für die ganze Stadt zu gewinnen.

Nur um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Unmittelbar neben dem Herzogschloss stand bis vor nicht allzu langer Zeit ein pulsierender Industriebetrieb mit Industriehallen, rauchenden Schornsteinen und Schwerlastverkehr.

Nachdem die alte Gießerei geschlossen worden war, befand sich dort über Jahre hin eine Industriebrache. Ich erinnere auch daran, dass auf diesem Gelände, das sich ja in Privatbesitz befand, eine ganze Reihe von Funktionen diskutiert wurde, wie ein Multiplexkino oder ein großes Einkaufszentrum. All das hätte die Stadt weit weniger bereichert, als die jetzt geplanten Projekte. Die Stadt hat deshalb vor Jahren dieses Grundstück erworben, um so die Möglichkeit zu haben, mit zu bestimmen, was auf dem Grundstück geschehen soll.

Neben dem Bau eines Kongresszentrums und eines privat finanzierten Hotels, eines Gebäudes für die Audi Akademie mit vielfältigen Weiterbildungsangeboten sowie einer großen stadtnahen Tiefgarage mit über 800 Parkplätzen steht hier die Erweiterung der Hochschule für angewandte Wissenschaften im Vordergrund.

Wir haben übrigens von Seiten der Stadt die Hochschulerweiterung mit mehreren Millionen gefördert, weil diese Hochschulerweiterung für die positive Entwicklung unserer Stadt unerlässlich ist.
Inzwischen hat nicht nur der Freistaat Bayern mit dem Erweiterungsbau der Hochschule für angewandte Wissenschaften begonnen, auch die Tiefgarage befindet sich im Bau.

Daran anschließen werden sich weitere Bausteine. Mit dem Projekt Carissma wird die Ingolstädter Hochschule die erste Fachhochschule bundesweit sein, die ein eigenes Forschungsinstitut erhält. Damit kommen wir unserem Ziel einer Technischen Hochschule näher.
Und dann wird das Museum für Konkrete Kunst und Design ebenso in denkmalgeschützten Gebäuden auf dem ehemaligen Gießereigelände untergebracht, wie hoffentlich in einigen Jahren das Donau Museum im Kavalier Dallwigk. Bildung, Kunst und Kultur, Kongresse und Tourismus: Wer hätte vor einigen Jahren geglaubt, dass es gelingt, ein solches Ensemble in unmittelbarer Nachbarschaft zur Altstadt zu errichten?
Ich werde manchmal gefragt: Wo sind eure Visionen? Anderswo wäre ein solches Ensemble vielleicht eine Vision. Bei uns sind es Realitäten.
Für die Stadtentwicklung ebenfalls sehr wichtig ist das wiederum von uns erworbene, überplante und an private Investoren weiter veräußerte Pioniergelände. Das Rahmenkonzept sieht auf diesem Gelände neben gewerblichen Flächen für einen Supermarkt, für Büros usw. vor allem hochwertigen Wohnungsbau für bis zu 1.500 Menschen vor. Mehrere Gebäude sind bereits im Bau, die ersten Bewohner sind in die sanierten Gebäude eingezogen. Und auf vielen weiteren Bauparzellen wird in wenigen Monaten mit dem Geschosswohnungsbau begonnen werden.
Lassen Sie mich bitte in diesem Zusammenhang eine Bemerkung einfügen über die Wohnungssituation in Ingolstadt.
Es wurde in den Medien von Wohnungsnot gesprochen. Und natürlich wurde das Thema auch in den zuständigen städtischen Gremien aufgegriffen und behandelt.

Wir haben in Ingolstadt keine Wohnungsnot, aber eine angespannte Situation. Das hängt in erster Linie zusammen mit dem raschen Wachstum der Stadt. Insbesondere für sozial Schwache wird es schwieriger, eine geeignete Wohnung zu finden. Allerdings ist in Ingolstadt der Anteil von Sozialwohnungen im Vergleich mit anderen Städten noch relativ günstig: knapp zehn Prozent des Wohnungsbestandes in Ingolstadt sind Sozialwohnungen.
Wir versuchen über unsere eigene Wohnungsbaugesellschaft, die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft, Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen.

Immerhin hat diese Gesellschaft knapp 6.600 Mietwohnungen. Tatsache ist auch, dass im Rahmen eines mittelfristigen Bauprogramms für die Jahre 2013 bis 2017 von unserer Wohnungsbaugesellschaft 580 neue Mietwohnungen errichtet werden. Davon sind aktuell 230 Wohnungen auf sieben Baustellen im Bau. Wir packen also ordentlich an. Wir gehören zu den wenigen Städten, in denen überhaupt noch Sozialwohnungen in nennenswerter Zahl gebaut werden.

Unabhängig davon gibt es eine ganze Reihe von privaten Bauinitiativen. Im Fünf-Jahres-Vergleich lässt sich feststellen, dass die Baugenehmigungen in Ingolstadt von rund 600 auf über 1200 im Jahr 2012 gestiegen sind.
Die Stadt reagiert durch die Ausweisung von neuen Baugebieten auf diese Entwicklung. Ich glaube deshalb, dass sich die Wohnungssituation in absehbarer Zeit in Ingolstadt wieder entspannen wird.
Ich möchte jetzt noch ein Thema ansprechen, das politisch immer wichtiger wird: das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, bei wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt mitgenommen und einbezogen zu werden. Das passt sehr gut, weil 2013 als „Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ausgerufen wurde.

Aber: wohin sollen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen? Wie wollen sie sich beteiligen? Und wo wollen sie hin?
Ein erster Aspekt ist: Die Menschen wollen Entwicklungen nicht einfach hinnehmen und abnicken, sondern sich damit beschäftigen und sich eine eigene Meinung bilden.
Deshalb müssen politische Entscheidungen intensiver erläutert und begründet werden.

Ein zweiter, wichtiger Aspekt scheint mir zu sein: Die Bürger wollen zwar einerseits vom Verstand her notwendige und sachorientierte Entscheidungen, oft aber auch Entscheidungen für ihr gefühlsmäßiges Wohlbefinden. Das ist die Forderung nach der Quadratur des Kreises.
Es gibt einen Teil der Bürgerinnen und Bürger, die nach vorne gehen wollen. Es gibt aber andere, denen das Bestehende zu ihrem Wohlbefinden vollauf genügt, die vielleicht sogar noch lieber zu einem früheren Idyll zurückkehren wollen.

Die Kommunalpolitik steht hier im Fokus der Auseinandersetzungen. Sie muss vermitteln. Sie muss den Realitäten gerecht werden - dem Wachstum der Stadt, der Pflicht, die erforderliche Infrastruktur zu schaffen, vorherzusehen, was für die Stadt in 10, 20, 30 Jahren nötig ist.
Die Ingolstädter Medien bringen sympathische Stimmungsberichte, in denen ältere Ingolstädter über „ihr altes Ingolstadt“ berichten, das so idyllisch war. Wer 1923 geboren wurde, kam in einer Stadt zur Welt, die 18.524 Einwohner zählte, in der es nur eine Handvoll Autos gab. Natürlich mag das eine Idylle gewesen sein, in der am Hetschenweiher noch die Frösche quakten.
Es war ganz sicher ein liebenswertes Ingolstadt, in dem allerdings die medizinische Versorgung recht beschränkt war, die schulischen Einrichtungen marginal, die Chance am Ort zu studieren null, die Arbeitsgelegenheiten einer bayerischen Kleinstadt entsprechend waren und der Anteil der Menschen mit geringem Einkommen sehr, sehr viel höher war als heute. Dieses Alt-Ingolstadt kann man wirklich lieben und in der Erinnerung verklären. Aber ich weiß nicht, in welchem der beiden Ingolstadts - dem von heute oder dem von damals - Sie und ich lieber leben würden.

Die Ingolstädter wissen, dass eine Rückkehr zur Idylle nur ein schöner Traum ist. Und sie wissen, dass unsere Stadt nicht einfach zurückkehren kann in die frühere Behäbigkeit und Gemütlichkeit. Sie kann nicht einmal bleiben, wie sie derzeit ist, sondern muss dem Vorhandenen stets Neues hinzufügen.
Wir müssen aber auch die Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und sie respektieren.

Die Rolle der Politik in der Stadt ist eine Rolle der Moderation und des Ausgleiches der von der Bürgerschaft geäußerten Interessen. Wir sind gehalten, alle zu hören und auch allen Gehör zu verschaffen. Dann aber hat in einer repräsentativen Demokratie der Stadtrat „abzuwägen“ und er hat zu entscheiden! Abwägen von Interessen und dann zu entscheiden und nicht endlos zu diskutieren, ist das Kerngeschäft der Politik. Und ich stehe dafür, dass in dieser Stadt entschieden wird. Dabei müssen wir akzeptieren, dass nicht alle einer Meinung sind und in der Demokratie auch nicht sein müssen.
Wenn sich unsere Stadt weiter entwickeln soll, brauchen wir auch in Zukunft Entscheidungen und die politische Kraft, sie umzusetzen. Sonst wird es uns so ergehen, wie dem Ruderer, der aufhört gegen den Strom zu rudern: er wird abgetrieben und landet dort, wo er niemals hin wollte.
Gustav Heinemann hat schon gesagt: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“

Aber völlig unabhängig davon lautet mein Appell an alle Entscheidungsträger, nicht nachzulassen bei dem Bemühen, die Bürgerinnen und Bürger bei unseren Entscheidungen, bei unseren Visionen mitzunehmen. Die Mittel dazu sind: Information, Offenheit und Transparenz.

Diesbezüglich sind vom Stadtrat viele Schritte unternommen worden, wie Sitzungsvorlagen und Beschlüsse ins Internet einzustellen, so dass jetzt jeder Bürger die gewünschten Informationen haben kann.
Tatsache ist aber auch, dass die Stadt bereits seit geraumer Zeit erfolgreich neue Wege der Dialogkultur geht. So wurden z.B. in Friedrichshofen durch ein Zusammenwirken von Stadtpolitik, kommunalen Fachleuten und der betroffenen Bürgerschaft gemeinsame Konzepte zur Gestaltung des unmittelbaren Umfeldes entwickelt. Die Diskussionen mündeten in eine bürgerschaftliche „Empfehlung für die Ortsentwicklung Friedrichshofen“, die dem Stadtrat vorgelegt wurde. Damit wurde im Konsens ein Votum für die Stadtteilentwicklung erzielt.

Dass aktuell die Ergebnisse wieder aufgegriffen und in Frage gestellt und neu debattiert werden, zeigt, dass die Bürgerbeteiligung eine stete und nicht endende Aufgabe ist.

Die intensive Einbindung der Bürgerschaft erfolgt übrigens auch in den drei Stadtteilen der sozialen Stadt in den jeweiligen Kommissionen.
Transparenz wird unter anderem durch das umfangreiche Internetangebot der Stadt, ergänzt durch Twittermeldungen und den städtischen Facebook-Auftritt erreicht. Der direkte Dialog mit den Bürgern soll verstärkt bei konkreten Projekten erfolgen wie dies z.B. bei der Umgestaltung des Holzmarktes, dem Kirchvorplatz Unsernherrn und dem St.-Martins-Platz in Mailing bereits der Fall war.

Bürgerfreundlichkeit und ein Aufgreifen von Anregungen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger stehen auch beim erfolgreichen Ideen- und Beschwerdemanagement und bei der Arbeit des Bürgeramtes im Vordergrund.

Die Einführung des Bürgerserviceportals und dessen schrittweise weiterer Ausbau im Jahr 2013 sollen den Service für die Bürger weiter verbessern und sind weitere Beispiele für unsere Offenheit und Dialogbereitschaft. Erst kürzlich wurde uns von der Staatsregierung der „Bayerische e-Government-Löwe 2012“ verliehen. Es wird ja immer so unausgesprochen der Eindruck erweckt, wir in Ingolstadt wären hintendran. Das Gegenteil ist richtig.
Wir haben als einzige Stadt in Bayern freiwillig Bezirksausschüsse eingeführt. Rund 180 Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren sich hier jahrelang - viele Jahrzehnte lang - für die Interessen ihres Stadtbezirks. Allein im letzten Jahr haben sie 80 Sitzungen mit rund 500 Tagesordnungspunkten absolviert. Die BZAs sind mit diesen vielen öffentlichen Sitzungen die größte und nachhaltigste Bürgerinitiative unserer Stadt. Und seit zwei Jahren haben wir als eine der ganz wenigen Städte einen Bürgerhaushalt. Mit diesem Bürgerhaushalt werden Projekte vor Ort umgesetzt. Es werden kleine und größere Investitionen bürgernah und unbürokratisch realisiert.

Die bayerische Gemeindeordnung schreibt uns eine Bürgerversammlung pro Jahr vor. Wir führen etwa sechs durch, zu denen die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, mit den Bürgermeistern und Referenten zu diskutieren.
Und auch unsere Tochtergesellschaften, ob IFG oder Stadtwerke, Klinikum oder GWG und viele andere, halten ihre Beirats- und Aufsichtsratssitzungen - entgegen übrigens den ausdrücklichen Empfehlungen des bayerischen Städtetags - so weit möglich öffentlich ab.

Es wird ja gerne das Bild gezeichnet, dass Politik in Ingolstadt nicht offen und transparent ist. Das ist falsch. Es mag andernorts hier und dort mal ein Instrument eingesetzt werden, das wir nicht haben. Wenn Sie aber alles zusammen nehmen, dann kann ich eines deutlich sagen:
Es gibt kaum eine Stadt, in der die Kommunalpolitik bereit ist, so umfangreich zu informieren und so transparent und dialogbereit zu arbeiten, wie Ingolstadt!
Vielleicht gelingt es uns zu wenig, bei den vielen Projekten, die wir bearbeiten, aufzuzeigen, welchen Nutzen sie für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Deshalb möchte ich einmal versuchen, einige Fragen zu beantworten.
1. Warum wollen wir für über 250 Millionen Euro das Klinikum von Grund auf sanieren? Und warum haben wir in den letzten Jahren auf dem Klinikumgelände eine Geriatrie, ein Rehazentrum und ein medizinisches Versorgungszentrum gebaut, eine Kinderabteilung eingerichtet und warum bauen wir aktuell ein Seniorenheim mit einer unterirdischen Direktverbindung zum Klinikum?
Weil wir wollen, dass, wenn Sie oder Ihre Angehörigen ernsthaft krank sind, Sie wohnortnah Spitzenmedizin bekommen. Wenn man ernsthaft krank ist, ist das Beste gerade gut genug!

2. Warum baut die Stadt so viele Kindergärten und Kinderkrippen und erreicht als eine der wenigen Städte die bundesweiten Vorgaben?
Weil wir wollen, dass unsere Familien Beruf und Familie nach ihren Bedürfnissen organisieren können. Unser Motto lautet: Leben Sie mit Ihren Kindern so, wie es Ihren Vorstellungen entspricht.

3. Warum kümmert sich die Stadt mit dem Jobcenter, mit in-arbeit und mit Bürgerarbeitsplätzen selbst um die Langzeitarbeitslosen und überlässt dies nicht der Bundesagentur für Arbeit?
Wir kennen die Arbeitsplätze und Arbeitsmöglichkeiten in Ingolstadt besser als eine Bundesagentur und können deshalb unsere Arbeitslosen bestmöglich vermitteln. Wenn die Bundesagentur einen Arbeitslosen aus Kiel auf einen Arbeitsplatz in Ingolstadt vermittelt, ist das positiv. Wir wollen aber, dass die Ingolstädter auf unsere Arbeitsplätze kommen.
Und der Erfolg? Ingolstadt ist letztes Jahr erstmals die Stadt mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Deutschland gewesen.

4. Warum verkauft die Stadt Bauplätze und führt auch noch ein Einheimischenmodell ein?
Wir wollen, dass die Menschen, die hier leben wollen, die Möglichkeit haben, relativ günstig an einen Bauplatz kommen. Durch das Einheimischenmodell wollen wir die Chancen für unsere Ingolstädter Familien verbessern, einen Bauplatz zu erwerben.
Für viele ist es ein wichtiger Teil ihrer Lebensplanung, hier Eigentum zu schaffen. Dort wo sie leben, wo sie Freunde und Verwandte haben und sich in Vereinen engagieren.

5. Warum investiert die Stadt so viel in den kulturellen Bereich, z.B. Sanierung des Stadttheaters, Erweiterung des Medizin-Historischen Museums oder das Museum für Konkrete Kunst und Design. Warum unterstützt sie die Altstadtkinos und das Altstadttheater?
Wir wollen damit Ingolstadt attraktiver machen und im Wettbewerb der Städte unsere Position verbessern. Wenn Sie auswärtige Gäste haben, können Sie interessante Programme anbieten.
Und Sie selbst können viele verschiedene Angebote vor Ort nutzen, wie z. B. unser Georgisches Kammerorchester, die Jazztage, das Brauchtumsfest oder die Veranstaltungsreihe „der Oktober ist eine Frau“ hinweisen.

6. Warum bauen wir kontinuierlich neue Radwege, bezuschussen den öffentlichen Nahverkehr jährlich mit 11 Millionen Euro und bauen gleichzeitig Tiefgaragen und Parkhäuser - allein zwei in diesem Jahr - für den Individualverkehr: weil wir eben keine einseitige ideologische Verkehrspolitik betreiben. Die Bürger können selbst entscheiden, welche Verkehrsmittel für sie die richtigen sind. Das ist unsere Maxime.

7. Und warum bauen wir Ballspielhallen wie keine andere Stadt, fördern Sportvereine mit Programmen, die es sonst nirgends gibt - und bauen ein Sportbad? Und warum wurde von der Stadt ein AUDI-Sportpark mitfinanziert und die Saturn-Arena errichtet, die überwiegend dem Profisport dienen?
Weil wir glauben, dass zum einen ein breites Angebot an Sportmöglichkeiten für Jedermann ein Stück Lebensqualität ist und Schulsport für die Entwicklung unserer Kinder sehr wichtig ist und weil zum anderen eine Großstadt ein vielfältiges Freizeitangebot bereithalten muss, zu dem auch Spitzensport gehört. Unsere Spitzensportler - auch die Profis - sind Botschafter unserer Stadt.

8. Und warum gibt es drei Modellprojekte Soziale Stadt, warum werden in den Ortsteilen Dorfplätze angelegt und warum wird nicht mehr für die Altstadt getan?
Die Stadtteile der Sozialen Stadt hatten Nachholbedarf: bei der Qualität der Wohnungen, bei der öffentlichen Infrastruktur und den Freizeitangeboten. Nun erleben die Menschen, dass sich alles verbessert und wohnen gerne dort. Und die Gestaltung der Ortsteile ist mir ganz besonders wichtig: weil die Menschen sich mit ihrer unmittelbaren Umgebung identifizieren. Hier wollen sie leben und hier sollen sie sich wohlfühlen können.
Und zur Altstadt: Die Stadt hat sich in den letzten Jahren sehr um eine Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt bemüht. Auch mit kleinen Maßnahmen: In den vergangenen Monaten wurde die Laternen in der Altstadt mit modernen, energiesparenden Leuchtmitteln ausgestattet. Die alten Mülleimer wurden durch ansehnlichere ersetzt, neue Bänke und Blumentröge wurden aufgestellt. Wir haben einen Ordnungsdienst eingeführt und bemühen uns seit Jahresbeginn ganz massiv um mehr Sauberkeit in der Altstadt.
Aber es geht nicht nur um die kleinen Maßnahmen: In den letzten Jahren wurde ein sehr aktives und erfolgreiches Leerstandsmanagement betrieben.
Wobei bei uns Leerstandsmanagement bedeutet, dass die Häuser, die unbewohnt oder heruntergekommen aussahen, einzeln von uns aufgenommen und in der Zwischenzeit in ihrer überwiegenden Mehrheit auch tatsächlich saniert und neu hergerichtet wurden.
Was das Leerstandsmanagement im gewerblichen Bereich betrifft - also die leerstehenden Läden - ist in erster Linie die private Initiative gefragt. Wir arbeiten aber gemeinsam mit einer von der Stadt und IN-City beauftragten Firma daran, Konzepte für eine attraktivere Innenstadt zu entwickeln, die in diesem Jahr dem Stadtrat vorgelegt werden.
Auch im öffentlichen Raum ist in der Altstadt viel geschehen: Rathausplatz, Viktualienmarkt und die Theresienstraße wurden hergerichtet, Altstadtstraßen systematisch saniert.
Das Ingobräugelände wird bebaut, das Areal des alten Krankenhauses wird folgen. Es leben heute schon 25 Prozent mehr Einwohner in der Altstadt als vor 10 Jahren. Das ist das Gegenteil einer angeblich sterbenden Altstadt! Und es wurden in den letzten 15 Jahren von der Stadt rund 40 Mio. Euro in der Altstadt investiert, mit den privaten Investitionen sind es sogar weit über 100 Mio. Euro. Aber natürlich gibt es auch noch viel zu tun: Ich denke hier insbesondere an eine neue Nutzung für das Georgianum, eines der herausragenden Baudenkmäler in dieser Stadt oder die Sanierung der Fußgängerzone.
Aber ich bitte hier auch um Geduld. Wir können nicht alle Aufgaben in wenigen Jahren bewältigen. In dieser Stadt passiert mehr als in vergleichbaren Städten. Wir befassen uns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger mit viel mehr Themen als vergleichbare Städte.
So bauen wir mit unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Sozialwohnungen und verwalten sie nicht nur oder haben sie gar verkauft wie es anderswo geschehen ist. Wir haben eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die nicht nur ideelle Wirtschaftsförderung betreibt und Veranstaltungen organisiert, sondern mehrere 100 Millionen Euro investiert hat, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir sind Mehrheitsgesellschafter der Com-IN, haben also eine eigene Telekommunikationsgesellschaft, die ganz intensiv die Glasfaserverkabelung voranbringt, so wie in keiner anderen Stadt. Wir besitzen eigene Stadtwerke und investieren in erneuerbare Energien. Schon jetzt wird der gesamte Strombedarf der privaten Haushalte in Ingolstadt regenerativ erzeugt. Und wir sind Gesellschafter einer vorbildlichen MVA auf unserem Stadtgebiet.
Wir befassen uns mit der Bio-IN mit Gewinnung von Gas aus Grünabfällen, als Beteiligte der Bayerngas mit der Exploration von Gasfeldern in Europa, wir haben ein eigenes Großklinikum und keine Unikliniken in der Verantwortung des Landes wie die bayerischen Städte, mit denen wir uns in der Regel vergleichen, nämlich Würzburg, Regensburg und Erlangen.
Wir betreiben als eine von zwei Großstädten in Bayern eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit dem eigenen, kommunalen Jobcenter und mit in-arbeit. Wir haben mehrere Busbetriebe gekauft. Früher hatten wir nur die Managementebene mit der INVG zu verantworten. Und es gibt noch viele weitere Beispiele.
All das muss nicht nur von unseren Mitarbeitern bei der Stadt und bei unseren Tochtergesellschaften geleistet werden, denen ich dafür wirklich dankbar bin. Es beschäftigt auch intensiv den Stadtrat.
Der vergleichsweise starke öffentliche Sektor in Ingolstadt ist auch ein Grund für die besonders erfreuliche Gesamtsituation unserer Stadt. Er bereitet den Boden für den Erfolg des privaten Sektors.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen: Ich glaube, dass wir gemeinsam allen Grund haben, uns zu freuen, in dieser schönen, erfolgreichen Stadt leben zu können. In diesem Jahr ist im Bayerischen Rundfunk die Filmserie „Das bayerische Jahrtausend“ gelaufen.
Der Film über das kritische 17. Jahrhundert des Dreißigjährigen Krieges endet mit dem Satz: „Europa wankt, Ingolstadt steht.“
Tatsache ist: Wer in Ingolstadt lebt, lebt nicht auf einer Insel der Seligen - aber wenn man sich in Deutschland und der Welt umschaut, kann man sagen: er lebt in einer Region, die nahe dran ist.
In den letzten Monaten haben namhafte Medien von internationalem Renommé äußerst positiv über Ingolstadt berichtet - die Ouest France, die größte Regionalzeitung Frankreichs, mit einer doppelt so hohen Auflage wie die Süddeutsche Zeitung, und die New York Times. Und jüngst sind auch das japanische und das südkoreanische Fernsehen dazugestoßen. Unsere Stadt und unsere Region sind ihnen als ein Leuchtturm an Stabilität und Zukunftsfähigkeit erschienen.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement und bitte Sie, sich auch in diesem Jahr aktiv in unsere Stadt einzubringen und an der Zukunft unserer Stadt mitzubauen.

Ich wünsche Ihnen persönlich Wohlergehen, Gesundheit und das Glück, das auch der Tüchtige braucht. Ihnen und unserer Stadt alles, alles Gute für 2013!